Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
сущ.
патент. закон о служебных изобретениях лиц работающих по найму

Универсальный немецко-русский словарь. . 2011.

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  • Arbeitnehmererfindung — Eine Arbeitnehmererfindung (Diensterfindung) ist eine patent oder gebrauchsmusterfähige Erfindung, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Dienstpflicht geschaffen hat. Nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz hat der Arbeitgeber grundsätzlich… …   Deutsch Wikipedia

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  • Arbeitnehmererfindergesetz — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Eine Arbeitnehmererfindung ist eine patent oder gebrauchsmusterfähige Erfindung, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner… …   Deutsch Wikipedia

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  • Hochschullehrerprivileg — Das Hochschullehrerprivileg gestattete Hochschulbeschäftigten – Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern – Erfindungen, die diese im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses gemacht hatten, als freie Erfindungen selbst zu verwerten. Das… …   Deutsch Wikipedia

  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Schweiz: „Wiederherstellung“) wird gesprochen, wenn ein Verfahrensbeteiligter… …   Deutsch Wikipedia

  • Arbeitnehmererfindung — ⇡ Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von ⇡ Arbeitnehmern sowie Beamten und Soldaten. Patent und Gebrauchsmustergesetz gehen vom Erfindergrundsatz aus, demzufolge das Recht an der Erfindung mit deren Fertigstellung in der Person… …   Lexikon der Economics


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